Amtstafel des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten

Auf der Amtstafel des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten werden

Einleitungen von Nachprüfungsverfahren

und

Anberaumungen mündlicher Verhandlungen

gemäß § 17 Abs. 1, 2 und 5 des Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2018 - K-VergRG, LGBl Nr. 84/2018 veröffentlicht.

Hinweis auf Präklusionsfolgen nach § 18 Abs. 3 Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2018 - K-VergRG LGBl Nr. 84/2018 (Verlust der Parteistellung im Nachprüfungsverfahren)

Bitte beachten Sie, dass Unternehmer, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen geschützten Interessen nachteilig betroffen sein können, Parteistellung in dem Nachprüfungsverfahren genießen. Sie verlieren ihre Parteistellung, wenn sie ihre begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller begehrte Entscheidung nicht binnen 10 Tagen ab dieser Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung erheben.

Der in einer Zuschlagsentscheidung für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter verliert seine Parteistellung, wenn er seine begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller begehrte Entscheidung nicht binnen 10 Tagen ab Zustellung der persönlichen Verständigung über die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erhebt.

Sofern eine mündliche Verhandlung vor Ablauf dieser Fristen stattfindet, können die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.

Weiters gilt § 42 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG sinngemäß; diese Bestimmung lautet wie folgt:

„(3) Eine Person, die glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und die kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, kann binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.“

Für weitere Fragen und Auskünfte steht das Landesverwaltungsgericht Kärnten während der Amtsstunden gerne zur Verfügung.